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February 10 2013

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Philip Pacanda “Demokratie erlernen” Podiumsdiskussion mit Schülern: Piratenpartei Steiermark Landesvorstand und Grazer Gemeinderat spricht mit Schülern über Demokratie

Philip Pacanda “Demokratie erlernen” Podiumsdiskussion mit Schülern: Piratenpartei Steiermark Landesvorstand und Grazer Gemeinderat spricht mit Schülern über Demokratie

Philip Pacanda hat mit Schülern des BRG Fürstenfeld (Steiermark) im Rahmen einer von deren Schulfach "Politischer Bildung" veranstalteten Podiumsdiskussion über “Demokratie erlernen” gesprochen.

Sein Fazit: "All in all – die Schüler sind politisch sehr interessiert und sehr kritisch. Sie sehen das wie wir – Sie wollen mehr Möglichkeiten der Beteiligung. Dies immer und überall."

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Philip Pacanda “Demokratie erlernen” Podiumsdiskussion mit Schülern: Piratenpartei Steiermark Landesvorstand und Grazer Gemeinderat spricht mit Schülern über Demokratie

January 21 2013

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Instrumentalisierung der Wählerinnen und Wähler – „weil das immer so war“

„Weil das immer so war“ antwortete Vizekanzler Spindelegger gestern im ORF auf die Frage, warum der Zivildienst drei Monate länger dauere als der Wehrdienst. Damit offenbarte er nicht nur die erschreckende Konzeptlosigkeit seiner Partei in der Wehrpflichtfrage, sondern brachte auch die fehlende Fähigkeit der Parlamentsparteien, über den Tellerrand ihrer Wahltaktik hinauszusehen, auf den Punkt.

In seiner Parteizentrale wurde zu dem Zeitpunkt lautstark gefeiert – schließlich habe man ja „gewonnen“. Die Grünen widerum meinten, die „uneinheitliche Linie“ der SPÖ habe der von ihnen vertretenen Seite „sehr geschadet“. Strache verlangte prompt den Rücktritt des nun „verloren“ habenden Verteidigungsministers. Komisch – stand doch keine dieser Parteien oder Personen auf dem Wahlzettel.

Diese Aussagen demonstrieren deutlich: Bei dieser Befragung ging es zu keinem Zeitpunkt um die Findung einer inhaltlich optimalen Lösung oder der ernsthaften Mitbestimmung mündiger Bürgerinnen und Bürger. Das Thema wurde im (Landtagsvor-)Wahlkampf (!) vom Zaun gebrochen. Die Parteizentralen brachten ihre offiziellen Positionen in Stellung, auch wenn sich dafür so mancher verbiegen musste. Wer nach genauen Modellen fragte, wurde auf den Tag nach der Volksbefragung (!) vertröstet. Statt faktenbasierten Entscheidungsgrundlagen wurden über Werbekampagnen Slogans verbreitet.

Gelernte Österreicher überrascht das alles nicht – schließlich war auch das ja „schon immer so“.

Die Piratenpartei gibt sich damit nicht zufrieden.
 
(...)
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zum Gesamtkommentar:

Instrumentalisierung der Wählerinnen und Wähler, Kommentar von c3o Christopher Clay auf Piratenpartei.at

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Wehrpflicht-Volksbefragung 2013: Piratenpartei Österreich stellt eine bessere Frage

Wehrpflicht-Volksbefragung 2013: Piratenpartei Österreich stellt eine bessere Frage

Die Piratenpartei Österreich hat eine Webseite erstellt, die die von der Regierung zur Wahl gestellte Fragestellung betreff der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 an sich hinterfragt:

Eine "bessere Frage" wird gestellt:
Unter http://besserefrage.at/ wird zu einem positiven Mitmachen an Politik und einem echtem Mitgestaltenkönnen anregend motiviert.

Die Piratenpartei Österreich stellt dabei ihr Modell für direkte Demokratie vor, das diesen Namen tatsächlich verdient hat: Verpflichtende Abstimmungen über erfolgreiche Bürgerinitiativen, Vetomöglichkeiten gegen Gesetzesvorhaben und ein Wahlrecht mit stärkerer Persönlichkeitskomponente.

via: Piratenpartei Österreich Blog: Wehrplichtvolksbefragung 2013: bessere Frage


January 20 2013

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Piratenpartei Graz mit Philip Pacanda: Fragen an andere Parteien

Piratenpartei Graz mit Gemeinderat Philip Pacanda: Fragen an andere Parteien: 2. Runde der Gespräche und Fragen an andere Parteien.

Transparenz ist den Piraten wichtig, daher stellt Philip seine Fragen, die er anderen Parteien stellen wird, offen. Als Mitmachpartei laden die Piraten auch Dich ein, eigene Fragestellungen an die anderen Parteien hinzuzufügen:

https://ppstmk.piratenpad.de/123500?

Philip Pacanda auf Facebook
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Piraten für ein Berufsheer und freiwilliges soziales Jahr

Piratenpartei spricht sich, nach einer Abstimmung in Liquid Feedback (LQFB), für ein Berufsheer aus.

77% der Piraten sind für ein Berufsheer und freiwilliges soziales Jahr.
23% der Piraten sprechen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.

Quelle:
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1625.html
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Piratenpartei Österreich: "Festplattenabgabe ist pauschale Kriminalisierung"

Festplattenabgabe würde veraltetes und unpraktikables Modell für die
Zukunft festschreiben.


Nach Ansicht der Piraten ist die Festplattenabgabe eine pauschale Kriminalisierung aller Festplattenbesitzer. „Eine Entlohnung von Künstlern mit
Pauschalvergütungen zu rechtfertigen, war vielleicht zu Zeiten von
Kassettenspielern noch eine gute Idee. Heutzutage gibt es viel
sinnvollere Ansätze, Künstler zu ihrem gerechten Lohn kommen zu
lassen. Die Piraten sind der Meinung: Pauschalvergütung ist eine
pauschale Kriminalisierung aller Festplattenbesitzer. Wir fordern
stattdessen die Einführung einer Kulturwertmark“, so Tommi Enenkel,
Mitglied im Wiener Landesvorstand der Piraten.

via Piratenpartei Österreich: Festplattenabgabe ist pauschale Kriminalisierung

January 19 2013

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"Schwerpunktausgabe zur direkten Demokratie" von derStandard

derStandard befasst sich laut Eigenangabe zukünftig auch stärker mit Piratenpartei Österreich Themen:

"Themen für die Zukunft

Und dann gibt es da noch die Themen, die mehrfach an uns herangetragen wurden und heute keinen oder nur wenig Platz hatten: die Entwicklungen im Bereich des Urheberrechts, die Vor- und Nachteile der Vorratsdatenspeicherung, das in Österreich nicht existente Transparenzgesetz oder das bedingungslose Grundeinkommen"

http://derstandard.at/1358304007388/Dialog-als-journalistisches-Grundprinzip

January 18 2013

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Piraten Graz Blog: http://piraten-graz.blogspot.co.at/ Grazer Piratenpartei als Teil der Piratenpartei Steiermark bloggt über die Piraten Politik, Graz und Neues von den Grazer Piraten

Die Grazer Piraten bloggen nun auch Neues von der Piratenpartei Graz unter http://piraten-graz.blogspot.co.at/


Der Piraten Graz Blog informiert über die Piratenpartei Graz als Teil der Piratenpartei Steiermark über die Piraten Politik, Graz und Neues von den Grazer Piraten


Piratenpartei Graz - weiters im Netz:

Piraten Graz als PiratenGraz - Twitter
Ortsgruppe:Steiermark/Graz – Piratenwiki
Piratenpartei Steiermark - Graz Facebook
Piratenpartei Steiermark
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Piratenpartei Österreich im Mehr Demokratie! TV - Gespräch

Piratenpartei Österreich im Mehr Demokratie! TV - Gespräch

Piratenpartei Österreich mit Lukas Daniel Klausner und Rodrigo Jorquera im Gespräch mit Mehr Demokratie!
Erwin Mayer (mehrdemokratie.at) redet mit den Piraten über Politik. Dieses Gespräch wurde im Rahmen des ZIGE.TV-Blocks auf OKTO im Herbst 2012 in Kooperation mit http://mehr-demokratie.at produziert.
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Piratenpartei Salzburg: Landtagswahl 2013: Forderungen der Salzburger Piraten

Salzburger Landtagswahl 2013: Forderungen der Piratenpartei Salzburg

Salzburger Landtagswahl 2013: Forderungen der Piratenpartei Salzburg:
Die Salzburger Piraten fordern:

- ein Mehrheitswahlrecht

- eine Stärkung der Kontrollrechte für die Opposition

- mehr Bürgerbeteiligung

- mehr Transparenz

via: Piratenpartei Salzburg

Piratenpartei Salzburg Webseite

Die Piratenpartei Steiermark unterstützt die Piratenpartei Salzburg bei der Landatgswahl 2013.
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Piratenpartei versus Grüne im Format Gespräch: Rodrigo Jorquera versus Albert Steinhauser

Piratenpartei Österreich versus Grüne im Format Gespräch: Rodrigo Jorquera versus Albert Steinhauser

Rodrigo Jorquera über die Grünen: "Ich sehe die Strukturen der Grünen zwar positiv, aber nach außen sind wir viel offener."

BV 10.1.2013: Unterschriftensammlung, YouTube, Produktivität,…

Was letzte Woche geschah

  • Unterschriftensammlung läuft in Kärnten, Antritt in Villach ist bereits fix. Unterschriften von Landtagsabgeordneten werden nach dementsprechenden Basisbeschluss keine angestrebt.
  • Verhandlungen über Plakate für Landtagswahlen – die diesbzgl. Pläne müssen von den verhandelnden BV-Mitgliedern noch klarer an die Basis kommuniziert werden
  • Interview im Tierrechtsradio (mit flynn) ist gut gelaufen, Audiodokument wird gesucht
  • Unser Kommentar über die Volksbefragung wurde im Standard veröffentlicht, aber nicht prominent
  • Reaktion auf ÖVP-LiquidFeedback auf Homepage veröffentlicht
  • Treffen zum Thema Urheberrecht mit Vertretern der Grünen und NGOs, um auf den kommenden Entwurf für das neue Urheberrecht zeitgerecht und effektiv reagieren zu können. Unsere Rolle muss in der Mobilisierung und in der Darstellung des gesamtgesellschaftlichen Kontextes des Themas bestehen.
  • Pläne über Aktionen zur Wehrpflichtsbefragung leiden an geringer Mitgliederbeteiligung
  • Einladung der Krone zu einem Treffen bzgl. Anzeigenpreise wahrgenommen
  • Treffen mit Hans Zeger (ARGE Daten) über NGO vs. Partei, Strategie und Programm

Was heute besprochen wurde

Volksbegehren

Zwischen den beiden Alternativen, das strauchelnde Volksbegehren neu zu starten oder aufzugeben, weist die Stimmung im BV eher zu letzterer Option.

YouTube-Kanal

Einem Antrag von Frosti, diesen an ihn zu übergeben, wird nicht so zugestimmt: Unser Videoauftritt soll breiter aufgestellt werden, da es mehrere Mitglieder und Sympathisanten gibt, die sich dafür interessieren. André wird die Koordination übernehmen. Bei Interesse bitte an ihn wenden!

Produktivität des BV

Es gibt Bedenken, dass wir zu wenig Initiativen setzen und uns in Sitzungen zu viel mit Vergangenem und Updates alter Anliegen beschäftigen. Die aktiven BV-Mitglieder sind auch sehr ausgelastet und kommen kaum dazu, sich an innerparteilichen Diskussionen (es laufen derzeit mehrere Strukturdiskussionen) zu beteiligen, oder tlw. sogar mit den Kollegen zu kommunizieren bzw. ihre Tätigkeiten zu dokumentieren.
Es gibt die Idee, ein Blog zu starten, in dem über wichtige LQFB-Abstimmungen (vor allem zu Satzung und Geschäftsordnung) zusammengefasst berichtet wird, um hier zu entlasten.
Nächste Woche wollen wir eine neue Form des BV-Treffens ausprobieren, bei der wir Strategieentscheidungen in den Vordergrund stellen.

Weitere Pläne für nächste Woche

  • 11.10. Infostand Uni Wien
  • Anfragen von PolitischKorrekt.at und NEWS beantworten
  • Treffen mit Aktivisten zum Thema Transparenzgesetz
Reposted fromppoe ppoe

Ask a Pirate: Die Piraten im Gespräch mit mehr demokratie!

Die Piraten wollen, wie viele weitere Menschen, Initiativen und sogar einige Parteien direkte Demokratie auch in Österreich verankern. Doch was genau stellen sich die Piraten unter direkter Demokratie vor? Zu diesen und weiteren Fragen hat Erwin Mayer von der Initiative mehr demokratie! die Bundesvorstandsmitglieder Rodrigo Jorquera und Lukas Daniel Klausner befragt.

Das im Herbst geführte Interview ist jetzt für euch online:
http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/586-interviewserie-ueber-direkte-demokratie

(Es ist zwar schon ein bisschen her, aber die Nachbearbeitung und Aufbereitung des Videomaterials hat ein bisschen gedauert – daher erst jetzt der Hinweis darauf.)

Unser Programm zu direkter Demokratie findest du (wie gewohnt) unter https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Modell_f.C3.BCr_direkte_Demokratie.

Reposted fromppoe ppoe

January 17 2013

Die Neuen: Piratenpartei Österreichs

Ein Gemeindschaftsartikel der Piratenpartei, der via Pad erarbeitet wurde und am 11.01 auf http://politischkorrekt.at  veröffentlicht wurde.

Unsere Interview-Serie “Die Neuen” starten wir mit der Piratenpartei Österreichs. Die Piratenpartei Österreichs ist Teil einer neuen internationalen Bewegung. In Deutschland haben die Piraten bereits einiges auf die Beine gestellt, in Österreich hatten die Piraten ihr Wahldebut bei der Gemeinderatswahl in Graz. Die erste Probe steht im Herbst an – die Piraten treten gegen viele andere Parteien im Kampf ums Parlament an. Wie die Piraten unsere Fragen beantwortet haben ist auch bemerkenswert – kein Pressesprecher, nein, ein miteinander war hier gefragt. Online, wie man es von den Piraten erwartet, wurden unsere Fragen diskutiert – transparent für alle, versteht sich: https://ppoe.piratenpad.de/AnfragePoKo-at. Unten stehen nun die Fragen und natürlich auch die Antworten.

1. Die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich ist sehr gering. Welche Schritte würde Ihre Partei setzen um diesen Trend zu halten?

Wir freuen uns über die geringe Jugendarbeitslosigkeit. Sie ist zum Teil auch der Ausbildungsgarantie zu verdanken. Trotzdem möchten wir auf einige strukturelle Themen hinweisen, die sich in Zukunft zu Problemen entwickeln könnten – auch und gerade für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

1. „Hauptsache ausgebildet“: Die Ausbildungsgarantie sieht vor, dass Jugentliche, die keinen Lehrplatz bei einem Unternehmen erhalten, in einer überbetrieblichen Lehreinrichtung ausgebildet werden. Das ist einerseits gut, bringt aber auch neue Probleme mit sich. Es ist wichtig, dass alle Jugendlichen eine Ausbildung bekommen. Es ist aber noch viel wichtiger, *welche* Ausbildung sie bekommen. Die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien etwa rührt auch daher, dass viele Jugendliche eine Ausbildung erhalten haben, die am Arbeitsmarkt derzeit nicht gebraucht wird. Im schlimmsten Fall verschiebt das Prinzip „Hauptsache ausgebildet“ also das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nur zeitlich nach hinten.

2. Neue Arbeitswelt: Insbesondere Jugendliche und junge Arbeitsuchende sind von schlechten Arbeitsbedingungen und -verhältnissen zu Beginn der beruflichen Laufbahn betroffen – Generation Praktikum, prekäre Beschäftigte und Neue Selbstständige sind die bekannten Resultate. Die Ursache dafür liegt unter anderem darin, dass der Arbeitsmarkt zunehmend von einer großen Nachfrage und einem geringeren Angebot an Arbeitsplätzen geprägt ist. Gerade in diesem Bereich müssen die Arbeitnehmerrechte noch gestärkt werden; wir Piraten sehen uns auch als Vertreter dieser Gruppe, deren Rechte derzeit sonst von kaum einer Organisation oder Partei gezielt unterstützt werden.

3. Dogma der Vollbeschäftigung: Es ist fraglich, ob in Zeiten zunehmender Automatisierung in vielen Wirtschaftsbereichen das mythische Ziel der Vollbeschäftigung (mit oder ohne Berücksichtigung der sogenannten „strukturellen“ Arbeitslosigkeit) erreichbar bleibt oder überhaupt erstrebenswert ist. Am Gipfel der Wirtschaftskrise wurde in Österreich in vielen Betrieben zum Mittel der Kurzarbeit gegriffen, um auf die reduzierte Auftragslage und geringere Nachfrage ohne Kündigungen reagieren zu können. Es ist anzudenken, ob nicht generell eine sukzessive Arbeitszeitverkürzung notwendig sein wird, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Diese Probleme werden von der aktuellen Politik leider nicht oder kaum behandelt. Wenn wir wirklich vor einer Zukunft stehen, in der es weniger Arbeit gibt als Arbeitsuchende, dann fällt das Konzept Vollbeschäftigung. Die Frage, wie wir unsere Ressourcen dann verteilen, muss neu gestellt werden. Hier bemühen wir uns, selbstständig Konzepte zu entwickeln. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass alle Menschen die Gewissheit haben müssen, dass ihre Existenz gesichert ist. Deswegen sind wir für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

2. Wie stehen Sie zu aktuellen Reformen in der Bildungspolitik? Denken Sie dass Schülerinnen und Schüler genügend in die Entscheidungen miteinbezogen wurden? Was würden Sie an Entscheidungsprozessen bezüglich Bildungspolitik ändern?

Die Bildungsreformen in Österreich erscheinen wie ein sinnloses Gezerre zwischen SPÖ- und ÖVP-Ideologie. Das ist schade – prinzipiell könnte der Bildungssektor schon viel besser aufgestellt sein. Reformen in der Bildung sollten zwei Faktoren noch viel stärker einbeziehen: Wissenschaftliche Erkenntnisse und die Mitbestimmungswünsche von Lehrenden, Schülern und Studierenden.

Es gibt genügend eindeutige Erkenntnisse aus der Pädagogik und den Bildungwissenschaften, wo man sinnvolle Hebel in der Bildung ansetzen kann. Gerade die Lehrpersonen haben laut Studien den größten Einfluss auf die Qualität der Bildung. Bessere Ausbildung und Entlohnung von Lehrenden wären ein guter Anfang. Die Entlastung von Lehrpersonen von Verwaltungstätigkeiten auch. Eigentlich alles Dinge, die seit Jahren angedacht sind, aber viel zu langsam umgesetzt werden. Wenn weiters das Ziel von 2% des BIP für den tertiären Bildungssektor entschlossener umgesetzt wird, würden all diese wichtigen Maßnahmen leichter umsetzbar.

Wir begrüßen die Entwicklung hin zu Ganztagsschulen, da hier die Studienlage ziemlich eindeutig zeigt, dass ein Wechsel von Entspannungs-, Unterrichts-, Lern- und Übungsphasen dem Lernerfolg am zuträglichsten ist.

Wir wollen mehr Mitbestimmung in Reformprozessen. Gerade in der Bildung ist das sinnvoll. Junge Menschen haben häufig ein Interesse daran, mitzubestimmen. Es gibt viele Ideen von Schülern und Studierenden, wie ihre Lernumgebung besser gestaltet werden kann. Wir wünschen uns, dass diese Impulse auch von Rektoren und Politikern direkt eingebunden werden. Schüler und Studierende sollen die Gewissheit haben, dass sie gute Ideen einbringen können und diese ernstgenommen und behandelt werden.

Am Ende ist wichtig, dass Schüler und Studierende das Gefühl haben, dass es *ihre* Bildungseinrichtung ist.

3. Die Volksbefragung zur Wehrpflicht steht kurz vor der Tür. Welche Wahlempfehlung gibt es von Ihrer Partei und warum?

Wir Piraten sind für die Einführung eines Berufsheers und eines angemessen bezahlten Freiwilligen Sozialen Jahres. Wehrpflicht und Zivildienst sind und bleiben trotz allem schlecht bezahlte Zwangsarbeit. Wir möchten soziales Engagement auf freiwilliger Basis fördern und nicht jungen Menschen vorschreiben. Reformen in der Landesverteidigung und im Sozialwesen sind unabhängig vom Abstimmungsausgang überfällig – daher erlauben wir uns die Empfehlung: Gegen Zwang, gegen Bevormundung, gegen die Wehrplicht.

Wir halten aber jede Bürgerin und jeden Bürger für mündig genug, in dieser Sachfrage selbst und ohne parteipolitische Vorgaben zu entscheiden – obwohl eine ordentliche, neutrale Informationskampagne über Pro und Kontra der beiden Optionen bei dieser Volksbefragung ja leider verabsäumt wurde.

4. Jugendliche lieben das Internet und auch den Austausch von Musik, Filmen, usw. Viele empfinden das Urheberrecht wie es heute existiert als veraltet. Wie stehen Sie dazu?

Das Urheberrecht als Eigentumsrecht ist tatsächlich veraltet. Wissen und Kultur sind Ressourcen, die an Wert gewinnen, wenn sie geteilt werden. Das ist ein Vorteil, den man nutzen muss. Die aktuellen Versuche, das Urheberrecht zu reformieren, gehen genau in die gegenteilige Richtung. Wir Piraten treten für einen Kurswechsel in der Debatte ein: Die Rechte der Internetnutzer dürfen bei der Rechtsdurchsetzung nicht beschnitten werden, Wissen und Kultur müssen möglichst frei zugänglich sein und die Leistungen all jener, die zur Schaffung von Wissen und Kultur beitragen, müssen auch entsprechend honoriert werden. Inbesondere müssen die Rechte der Künstler gegenüber den Verwertungsgesellschaften aufgewertet werden.

5. Das Interesse an Politik ist bei Jugendlichen sehr gering. Welche Gründe vermuten Sie und wie würde Ihre Partei das ändern?

Hier sollte man unterscheiden zwischen einem generellen Interesse an politischen Fragestellungen, das durchaus hoch ist, und einer durchaus nachvollziehbaren Politikerverdrossenheit. Ein Großteil des politischen Tagesgeschäfts besteht aus Hickhack und Streitereien statt thematischen Diskussionen. Wir möchten über Inhalte sprechen und gemeinsam ohne ideologische Scheuklappen Lösungen für die Probleme finden. Die Forderungen nach Transparenz und direkten Mitgestaltungsmöglichkeiten werden immer lauter. Wir Piraten wollen ein Spiegel dieser gesellschaftlichen Entwicklungen sein und dafür sorgen, dass sie im politischen System umgesetzt werden. Wir wollen die Politik wieder in Händen der Bürgerinnen und Bürger haben und nicht in Händen einer abgehobenen selbsternannten Elite. Durch die Schaffung von mehr Möglichkeiten zur direkten Beteiligung an politischen Prozessen versuchen wir vor allem Jugendliche zum Mitmachen und Gestalten zu gewinnen.

6. Korruption prägt inzwischen die politische Landschaft in Österreich. Gibt es in Ihrer Partei Präventivmaßnahmen gegen Korruption?

Die Ursache für Korruption liegt in der Struktur unseres Staates. Korruption kann nur dort entstehen, wo die Bürger nicht hinschauen können. Wir fordern Transparenz in allen politischen Prozessen, weil sie Korruption extrem erschwert und mittelfristig gänzlich verhindert.

Transparenz bedeutet für uns, dass alle relevanten Sitzungen aufgezeichnet und live mitverfolgt werden können. Es bedeutet, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen, wann sie mit wem worüber gesprochen haben, … Natürlich bedarf es hier einer Abgrenzung zum Privatleben der Politikerinnen und Politiker. Aber eines steht fest: Wir Bürgerinnen und Bürger wissen derzeit viel zu wenig darüber Bescheid, wie politische Entscheidungen zustande kommen.

Das gilt übrigens nicht nur für politische Prozesse in Nationalrat, Landtagen oder Gemeinderäten, sondern auch in den Parteien selbst. Was bespricht der Bundesvorstand in seinen Sitzungen? Welche Unternehmen und Vereine spenden wieviel Geld? Hat dies Auswirkungen auf parteiinterne Entscheidungsprozesse? Sind diese Entscheidungsprozesse nachvollziehbar? Werden Kandidaten nach dem Willen der Parteiführung aufgestellt oder nach dem Willen der Basis?

Auf all diese Fragen müssen die Parteien uns allen ausführliche und nachvollziehbare Antworten geben. Wir Piraten setzen uns mit alle diesen Fragen auseinander und sind ständig bemüht, mehr und mehr Transparenz vorzuleben. Bei uns kann jede Bundesvorstandssitzung mit- oder nachgehört und im Protokoll nachgelesen werden, jede Spende ab €100 wird offengelegt, jeder Programmpunkt wird nachvollziehbar durch unser Online-Abstimmungstool beschlossen und jeder Kandidat wird direkt durch die Basis bestimmt. Sogar die Entstehung dieses Textes kann (unter https://ppoe.piratenpad.de/AnfragePoKo-at ) nachvollzogen werden, da er in einem unserer Online-Tools unter Mitwirkung mehrerer Piraten entstanden ist.

7. Eine kleine Selbsteinschätzung. Mit wie viel Prozent der Stimmen rechnen Sie bei den Nationalratswahlen im Herbst 2013?

Um euch politische Schönrederei zu ersparen: Im schlechtesten Fall erreichen wir nur 2%. Im Traumfall schaffen wir 6%. Unser realistisches Ziel ist es, den Einzug mit knapp über 4% zu erreichen.

Wir haben dieses Jahr aber noch ein paar wichtigere Ziele. Wir sehen uns als Vertreter einer gesellschaftlichen Entwicklung, die noch nicht in unserer repräsentativen Demokratie repräsentiert wird. Den Grünen ging es vor 30 Jahren ähnlich – wir sind Teil einer internationalen Bewegung, der ersten neuen politischen Bewegung des 21. Jahrhunderts. Deshalb sind wir keine Eintagsfliege, sondern werden ein fester Bestandteil der politischen Landschaft werden. Wir wollen dieses Jahr Aufmerksamkeit erregen, um unsere Themen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Wir wollen unsere Strukturen stärken, neue Mitstreiter gewinnen und den Namen „Piraten“ als Synonym für Transparenz, bessere Demokratie und den Schutz der Privatsphäre etablieren.

8. Wieso sollten genau Jugendliche Ihnen ihre Stimme geben?

  • Weil wir die Bewegung des 21. Jahrhunderts sind. Keine andere Partei versteht, nützt und verteidigt moderne Medien, Ideen und Konzepte so sehr wie wir.
  • Weil wir Bürgerrechte und Meinungsfreiheit ernst nehmen. Sie müssen auch in einer vernetzten und digitialisierten Welt gelten.
  • Weil wir für ein positives Verständnis von Demokratie und Gesellschaft stehen, für freie und selbstbestimmte Menschen statt für Verbote und Zwang. Zynisch und verhärmt sind schon die Analogparteien.

Letztendlich auch, weil wir so internetaffin sind – nicht zuletzt dadurch finden sich in unserer Partei soviele junge Frauen und Männer wie in keiner anderen Partei. Wir sind schon von der Herkunft und den Kernanliegen der Piratenbewegung her für die Vertretung der Interessen der jungen Menschen prädestiniert.

9. Trotz prognostiziertem Stimmenschwund bei den beiden Regierungsparteien dürften diese neben der FPÖ Ihre größten Gegner darstellen. Weshalb sollte man eher Ihre Partei wählen?

Weil wir das System verändern wollen und eine neue Form der Politik fordern. Mittels direkter Demokratie und (langfristig) Liquid Democracy können die Bürgerinnen und Bürger bei Themen, die ihnen besonders wichtig sind, jederzeit selbst bestimmen und sind nicht auf die Parteien angewiesen, die die Politik in Österreich im Würgegriff halten und teilweise seit Jahrzehnten notwendige Reformen verhindern.

10. In welcher Position sehen Sie Ihre Partei nach der Nationalratswahl?

Auf dem besten Weg, dem politische System ein Update zu verpassen und es durch Transparenz und Liquid Democracy nachhaltig zu verändern. Wir sind angetreten, um der Demokratie wieder den Stellenwert zu geben, den sie verdient. Wir wollen den Menschen wieder das Gefühl geben, dass sie die Möglichkeit haben, an politischen Prozessen teilzuhaben.

Diese Ziele und Anliegen werden sich auch nach der Nationalratswahl nicht geändert haben.

Wir von Politischkorrekt.at bedanken uns ganz herzlich für die Beantwortung der Fragen. Wir wünschen der Piratenpartei Österreichs Alles Gute für das Wahljahr 2013 und freuen uns auf die nächsten Interviews. Vom Team Stronach haben wir leider noch keine Rückmeldung bekommen, die NEOS arbeiten an den Fragen.

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Veranstaltungstipp: CryptoParty – Sicheres Surfen im Internet

Wer schon länger die wichtigsten Grundlagen lernen wollte, wie man im Internet sicher surfen kann, hat bei der CryptoParty am Mo. 28. Jänner dazu die Gelegenheit. Bei dieser öffentlichen Veranstaltung lernst Du die Basics zum anonymen surfen, sicheren Datenverbindungen und welche Tools Du dafür nutzen kannst.

28. Jänner 2013, ab 19:00 Uhr, im Metalab (1010, Rathausstrasse 6)
Der Eintritt ist frei!

 

Weitere Infos:

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Piratenpartei Steiermark Landesvorstand: Philip Pacanda: Was er gerade macht..

Was Philip Pacanda der Landesvorstand der Piratenpartei Steiermark und Gemeinderat von Graz gerade macht?

Im öffentlich zugänglichen Piratepad gelistet:


 
via: Fisima_

wirsindgemeinderat.at
Du kennst Philip noch nicht?
Philip Pacanda, Piratenpartei Steiermark auf Wikipedia
mit Philip einfach, z:B.: via Twitter kommunizieren:
Philip Pacanda auf Twitter

Anregungen für Graz?
hier Ideen für Graz einreichen
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Piratenpartei Steiermark Landesvorstandssitzung

Piratenpartei Steiermark Landesvorstandssitzung
21.01.2013 (Montag) 17:00 - 20:00
Ort: Mumble Raum Steiermark & Büro Piratenpartei http://pir.at/1f4

via: Piratenpartei Steiermark Termine
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Monatsübung der Freiwilligen Feuerwehr Graz

Monatsübung der Freiwilligen Feuerwehr Graz

18.01.2013 (Freitag) 17:30 - 21:00

Ort:  Feuerwache Kroisbach
Mariatroster Straße 37
A - 8043 Graz
Was passiert: Übung der FF, Kennenlernen & Führung - jeder ist herzlich eingeladen.

via: Piratenpartei Steiermark Termine
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Graz Stadtentwicklung: Piratenpartei Arbeitsgruppe Treffen im Posthorn am 17.1.2013

Graz Stadtentwicklung: Piratenpartei Arbeitsgruppe Treffen im Posthorn am 17.1.2013

Thema: Räumliches Leitbild
Pad: Piratenpartei Stadtentwicklung Graz Piratenpad


Heute Donnerstag, 19:00 - 21:00 im Gasthaus Posthorn, Brockmanngasse 92, 8010 Graz

Facebook Event:
Stadtentwicklung Graz. Alles zum Thema. Piratenpartei Graz Facebook Event
(externer Link)

January 16 2013

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Stadtentwicklung Graz. Alles zum Thema. Piratenpartei Graz, 17.1.2013

Stadtentwicklung Graz. Alles zum Thema von der Piratenpartei Graz.

Du hast Ideen, Vorschläge oder Kritikpunkte, die Du einbringen möchtest?
Oder möchtest Du einfach nur mal lauschen?

Alles kein Problem - komm' einfach vorbeit.
Wir sind eine Mitmachpartei - da kann jede Person immer gerne mitmachen. Sei auch Du gerne dabei.

Wohin kommen?
Brockmanngasse 92, 8010 Graz

Wann?
Donnerstag, 17.Jänner 2013

Stadtentwicklung Graz. Alles zum Thema. Piratenpartei Graz Facebook Event
(externer Link)
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