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January 16 2013

piratenpartei-steiermark

Strassengrillfest in der Hirtenklostersiedlung in Graz, Samstag, 19. Jänner 2013

Der Event mit den Grazer Piraten findet am 19. Jänner 2013 in der Hirtenklostersiedlung in Graz statt.

Strassengrillfest in der Hirtenklostersiedlung in Graz Facebook Event
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Piratenpartei Graz Ortsgruppentreffen im Posthorn, 23.1.2013

Die Piratenpartei Graz trifft sich am 23.1.2013 im Posthorn in Graz. Sei auch Du gerne dabei. Die Piraten sind eine Mitmachpartei. Bei uns kann jede Person immer gerne und unkompliziert mitmachen.

Wir verbessern gemeinsam die Grazer Politik.

Treffpunkt:
Posthorn
Brockmanngasse 92, 8010 Graz


Piratenpartei Graz Ortsgruppentreffen im Posthorn Graz, 23.1.2013 Facebook Event
(externer Link)
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Strassengrillfest in der Hirtenklostersiedlung in Graz

Familien und viele BürgerInnen aus ganz Graz freuen sich darüber, dass die Siedlungen beim Hirtenkloster auch in Zukunft auto- und busfrei bleiben.
Wir machen ein Strassengrillfest.
Mitzubringen: Warme Kleidung, Würstel, Kartoffeln, Getränke
Hirtenklostersiedlung


http://www.wohnenimpark.com/


Strassengrillfest in der Hirtenklostersiedlung in Graz Facebook Event

Wehrpflicht statt Raumordnung?

Verwundert zeigen sich die Piraten über die immer kurioser werdenden
Argumente, die die Bundesheerdebatte mit sich bringt. Die
wehrpflichtigen Soldaten werden nun auch ins Spiel gebracht, um die
lokale Infrastruktur (Gastwirte, Geschäfte) in den Orten zu erhalten.

Dabei scheint das Überleben der individuellen Kleinunternehmen der
österreichischen Politik bislang eher kein großes Anliegen gewesen zu
sein. Unzählige einheitliche Ortseinfahrten mit Kreisverkehr und
Gewerbeparks von großen Handelsketten belegen dieses Bild österreichweit.

Die Piraten sprechen sich nach interner Abstimmung bekanntlich gegen die
Wehrpflicht aus. Zur Problematik mit der lokalen Infrastruktur haben sie
eine bessere Antwort als die Wehrdienstbefürworter: Hier wäre ein überregionales Raumordnungsgesetz, so wie es die Piraten forden, weit wichtiger als unterbezahlte Wehrpflichtige.

Reposted fromppoe ppoe

2013: Das Jahr der Demokratie

(Der folgende Kommentar von Vilinthril und c3o wurde in entschärfter Form kürzlich auf DerStandard.at veröffentlicht.)

Auf das Jahr der Korruption könnte das Jahr der Mitsprache folgen – aber vielleicht ganz anders, als sich das die Regierungsparteien dachten …

Nun ist es also soweit. Die etablierten Parteien haben es eingesehen: Die Menschen müssen auch zwischen den Wahlen mitreden dürfen. Auf das Jahr der zermürbenden Korruptionsskandale folgt nun das Jahr der Mitsprache: Volksbefragungen und das lange versprochene Demokratiepaket emanzipieren die Wählerinnen und Wähler von bloßem Stimmvieh zu aktiven Mitgestaltern der Politik. Die zahlreichen Korruptionsfälle haben selbst altgedienten Akteuren des politischen Establishments klar gemacht: Das alte Modell hat ausgedient, es ist Zeit für Veränderung.

Alte parteistrategische Denkweisen werden über Bord geworfen, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger rückt endlich in den Mittelpunkt des politischen Gestaltens. Ein großer Traum wird greifbar: Nie wieder intransparente Spekulation mit Steuergeld. Nie wieder Staatsbürgerschaft gegen Parteispende. Nie wieder ein Abgeordneter als Lobbyist für die Meistbietenden. Nie wieder frühzeitig abgewürgte Untersuchungsausschüsse. Nie wieder politische Korruption.

Ein schönes Wintermärchen.

Die Realität zeigt leider ein ganz anderes Bild: Gute Vorsätze für Verbesserungen weichen sofort strategischen Überlegungen – vor allem angesichts herannahender Wahlen. Das Bedürfnis nach mehr Mitsprache wird – wie vieles andere im politischen Geschäft – parteipolitisch vereinnahmt und bis zur Unkenntlichkeit verdreht. Die Parteien instrumentalisieren das Anliegen nach Belieben und höhlen es aus, bis nur mehr das Etikett übrig bleibt.

Bürgerbeteiligung erlaubt das politische System nur dann, wenn sich jemand Mächtiger davon Vorteile erhofft. Gefragt wird zu Themen, die den Parteizentralen genehm sind. Die Formulierung der Fragen deutet schon mal unmissverständlich das gewünschte Ergebnis an. Der Termin wird passend für den nächsten Wahlkampf zurechtgelegt. Das „Informieren“ wird dem Boulevard überlassen. Statt verbindlich abstimmen zu lassen, wird unverbindlich befragt – und so für den „Notfall“ eines unvorhergesehenen Ergebnisses ein Hintertürchen offengelassen. Zu schwache Beteiligung an der Abstimmung, ein „knappes“ Ergebnis; mögliche Ausreden, den Bürgerwillen dann doch nicht umzusetzen, gibt es viele.

Vergebene Chancen

DemokratiepackerlDas „Demokratiepaket“, das uns unter den Weihnachtsbaum gelegt wurde, hat seinen Namen nicht verdient. Vorzugsstimmen auf Bundesebene sowie minimale Verbesserungen an der bestehenden Vorzugsstimmenregelung? Leider nicht mehr als ein minimaler Schritt in Richtung Emanzipation der Abgeordneten von den Parteizentralen: Dass die festgelegte Reihenfolge auf der Wahlliste dadurch beeinflusst wird, bleibt weiterhin fast ausgeschlossen. Volksbegehren auch online unterschreiben? Willkommen im 21. Jahrhundert! Solange die Politik aber wie bisher die Möglichkeit hat, sie „nicht einmal zu ignorieren“, hilft auch das nicht. (Unterstützungserklärungen zum Wahlantritt sind übrigens weiterhin nicht online vorgesehen; es neuem politischen Mitbewerb einfacher zu machen, wäre dann wohl doch zu viel der Demokratie.) Einführung einer Bürgeranfrage? Eine nette Idee, die aber aufgrund derselben Unverbindlichkeit wie bei Volksbegehren auch ebenso folgenlos bleiben wird.

Von den ursprünglich groß angekündigten Plänen blieb wenig übrig. Dabei waren im Sommer noch zwei Neuerungen im Gespräch, die tatsächlich etwas bewirkt hätten: Versprochen wurden verpflichtende Volksabstimmungen ab einer gewissen Unterschriftenzahl und ein Minderheitenrecht auf Untersuchungsausschüsse. Beide Ideen wurden „vertagt“. In den Medien schieben sich SPÖ und ÖVP dafür gegenseitig den Schwarzen Peter zu. In Wahrheit lassen sie diese Forderungen so in trauter Zweisamkeit in der Schublade verschwinden – vermutlich auf Nimmerwiedersehen.

Direkte-Demokratie-Knigge

Tatsächliche direkte Demokratie sieht anders aus. Fangen wir mit den Grundsätzen an: Die Hoheit für die Durchführung von Befragungen und Abstimmungen muss natürlich bei den Wahlberechtigten selbst liegen – sonst kann von „direkt“ keine Rede sein.

Sowohl die Themen, zu denen eine Volksabstimmung stattfindet, als auch die zur Auswahl stehenden Vorschläge müssen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst bestimmt werden. Um eine suggestive Fragestellung zu verhindern, muss eine neutrale Stelle (etwa aus der Judikative) die Neutralität der Formulierungen sicher stellen. Nebelkerzen wie die Wiener Frage zu den zuvor nie diskutierten Olympischen Spielen hätten in so einem System keine Chance. Bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht gäbe es mehr und genauere Auswahlmöglichkeiten. In Wien wären die möglichen Antworten zum Thema Parkpickerl nicht so unkonkret und unzureichend ausgefallen.

Wer die Faktenlage nicht kennt, kann nicht fundiert entscheiden. Um eine ausreichende und faire Information der Abstimmenden über Pro und Contra jeder zur Wahl stehenden Option zu gewährleisten, muss ein Abstimmungsbuch (nach Schweizer Vorbild) an alle Haushalte versandt werden und im Internet verfügbar sein. Auch dieses muss von einer neutralen, unbeteiligten Stelle verfasst werden. Schlussendlich muss das Ergebnis selbstverständlich verbindlich sein. Alles andere wäre keine Behandlung der Wahlberechtigten mit Respekt und auf Augenhöhe – notwendige Bedingungen für hohe Beteiligung und verantwortungsvolle Entscheidungen.

Ohne neue Kräfte keine neue Demokratie

Leider ist unrealistisch, dass die derzeit aktiven Parteien und Politiker von sich aus zu derartig tiefgreifenden Reformen fähig sind. Zu stark scheint der Impuls zum Machterhalt. Die Regierungsparteien sind in einem lähmenden Klammergriff gefangen – wer sich bewegt, verliert, und jedes zur Debatte kommende Thema wird sofort von dem einen oder anderen „Partner“ wahltaktisch vereinnahmt. Dies gilt mittlerweile nicht mehr nur im Bund – auch in der Wiener Landesregierung spielen sich regelmäßig ähnliche Szenarien ab. Und was tatsächlich passiert, wenn jene ans Ruder kommen, die für sich besonders beanspruchen, Vertreter des „kleinen Mannes“ zu sein, hat die Vergangenheit gezeigt: Überall dort, wo sie an die Macht kamen, lösten sie selbst Demokratiekrisen aus.

Wahrscheinlicher ist, dass es für ein neues Aufleben der Demokratie des Einzugs neuer Parteien ins Parlament bedarf, die noch nicht „part of the game“ sind: Nur deren Absichten, das System so umzubauen, dass echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger möglich wird, sind noch glaubwürdig.

So könnte 2013 dann schließlich doch noch zum Jahr der Demokratie werden.

Reposted fromppoe ppoe
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Siegfried Nagl von der Piratenpartei Graz zum Bürgermeister im Liquidfeedback gewählt?
- Nein.
0 Stimmen intern bei den Grazer Piraten für Siegfried Nagl als Bürgermeister.

Warum? - Die Interpretation von Transparenz und Fairness, die die GrazerVP unter Nagl an den Tag legt ist nicht mit den Piraten Grundwerten kompatibel.

Siegfried Nagl bei der Bürgermeisterwahl von Piratenpartei Graz 0 Stimmen

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Piratenpartei Österreich fordert: Kürzt die Parteienförderung!

Die Piratenpartei versteht sich als basisdemokratisches Organisation, der jeder beitreten kann. Absolute Bürgernähe, Basisdemokratie, Transparenz und viele weitere solche Eigenschaften machen die Piratenpartei aus. Die Piratenpartei ist für jeden da und jede und jeder kann bei uns mitmachen.

In Bezug auf dieses Volksbegehren und das Initiieren dessen, versteht sich die Piratenpartei nicht als "herkömmliche Partei" die hiermit Wahlwerbung machen will. Vielmehr ist dieses Volksbegehren ein Ausdruck der Frustration unterschiedlichster Menschen der Republik Österreich über die Machenschaften der aktuellen Politiker und Regierenden.

mehr erfahren: Piratenpartei fordert: Kürzt die Parteienförderung!
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Unipiraten streben liquid democracy in ÖH an

via Unipiraten: Die Unipiraten streben liquid democracy in der ÖH an.

"Beschluss: Die Unipiraten streben die Schaffung einer eigenen LQFB Instanz an."

Einstimmig angenommen.
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6336 f5ff 500
Die Piratenpartei Steiermark unterstützt die Piratenpartei Käntnen bei der Kärntner Landtagswahl 2013. Gemeinsam zum Erfolg für eine bessere Politik mit mehr BürgerInnenmitbestimmung und gelebter Transparenz.
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Unipiraten: studentische Interessensvertretung der Piratenpartei Österreich an Österreichs Universitäten gestartet

Unipiraten, die studentische Interessensvertretung der Piratenpartei Österreich, ist an Österreichs Universitäten gestartet. Der Verein trägt den Namen: Unipiraten Österreich - Verein zur Förderung der Transparenz und Demokratie an Österreichs Hochschulen.

mehr erfahren:
Unipiraten: studentische Interessensvertretung der Piratenpartei Österreich an Österreichs Universitäten gestartet
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Bedingungsloses Grundeinkommen: BGE: EU-Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet

Kommentar auf der Webseite "neues deutschland", die sich selbst als sozialistische Zeitung bezeichnet, lesen:
EU-Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet
piratenpartei-steiermark

Bedingungsloses Grundeinkommen: BGE: EU-Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet

EU-Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet.
BGE „ersetzt nicht den Sozialstaat, sondern ergänzt ihn"

Kommentar auf der Webseite "neues deutschland", die sich selbst als sozialistische Zeitung bezeichnet, lesen:
EU-Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet

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EU-Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet

BGE „ersetzt nicht den Sozialstaat, sondern ergänzt ihn"

EU-Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet
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Piratenpartei Graz Akademie mit Gemeinderat Philip Pacanda und Wahlkampfmanager Mike Kramer: Der erste Grazer Piraten Akademie Event.


Sei auch Du dabei und plaudere in offener Atmosphäre mit.

Themen: Was passiert im Grazer Gemeinderat aktuell? Wie waren die Gespräche mit der ÖVP, der KPÖ, der SPÖ, Grüne und FPÖ? Wie haben die Piraten den Einzug in den Gemeinderat geschafft? Wen haben die Piraten zum Bürgermeister gewählt?

mehr erfahren:

Piratenpartei Graz Akademie mit Gemeinderat Philip Pacanda und Wahlkampfmanager Mike Kramer
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Piratenpartei Österreich: Mit Deiner Wahlunterstützung verbessern wir gemeinsam Politik!

Die Piratenpartei Österreich ist eine junge Partei, die gerade aufgebaut wird. 2013 wollen die Piraten bei 4 Wahlen in Österreich teilnehmen.

Unterstütze auch Du die Piraten für und bei den Wahlen 2013.


mehr erfahren:
Piratenpartei Österreich 2013 unterstützen: Unterstützungserklärungen
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Piratenpartei - bereit zum Ändern!


Wir wollen Politik mitgestaltend positiv verändern.
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Wehrpflicht Debatte - ein Kommentar

 Auf der Piratenpartei Bundeswebseite hat der Pirat Gigi einen guten Kommentar zur Wehrpflichtdebatte im Basisblog geschrieben:


Wieso man trotz der Mängel der Volksbefragung seine Stimme für ein Berufsheer und gegen einen Zwangsdienst abgeben sollte.

Arbeitspflicht und Wehrzwang – Warum es nur eine Option gibt

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Fahrscheinlose Öffis für Graz? Fahrscheinloser ÖPNV in Graz?

Fahrscheinlose Öffis für Graz?

Link zu:
Piraten denken fahrscheinlsoe Öffis für Graz durch
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Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr Welche Vor- und Nachteile hat ein kostenloser ÖPNV?

Tallinn wagt es, Templin und Lübben haben es gewagt und Tübingen würde gerne: die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) kostenlos anbieten.

Vor- und Nachteile, die Wirkungen und Effekte eines kostenlosen ÖPNV in einem Artikel erwähnt...
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Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr

Welche Vor- und Nachteile hat ein kostenloser ÖPNV? Werden Autofahrer wirklich zur ÖPNV-Nutzung animiert?
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