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January 21 2013

piratenpartei-steiermark

Instrumentalisierung der Wählerinnen und Wähler – „weil das immer so war“

„Weil das immer so war“ antwortete Vizekanzler Spindelegger gestern im ORF auf die Frage, warum der Zivildienst drei Monate länger dauere als der Wehrdienst. Damit offenbarte er nicht nur die erschreckende Konzeptlosigkeit seiner Partei in der Wehrpflichtfrage, sondern brachte auch die fehlende Fähigkeit der Parlamentsparteien, über den Tellerrand ihrer Wahltaktik hinauszusehen, auf den Punkt.

In seiner Parteizentrale wurde zu dem Zeitpunkt lautstark gefeiert – schließlich habe man ja „gewonnen“. Die Grünen widerum meinten, die „uneinheitliche Linie“ der SPÖ habe der von ihnen vertretenen Seite „sehr geschadet“. Strache verlangte prompt den Rücktritt des nun „verloren“ habenden Verteidigungsministers. Komisch – stand doch keine dieser Parteien oder Personen auf dem Wahlzettel.

Diese Aussagen demonstrieren deutlich: Bei dieser Befragung ging es zu keinem Zeitpunkt um die Findung einer inhaltlich optimalen Lösung oder der ernsthaften Mitbestimmung mündiger Bürgerinnen und Bürger. Das Thema wurde im (Landtagsvor-)Wahlkampf (!) vom Zaun gebrochen. Die Parteizentralen brachten ihre offiziellen Positionen in Stellung, auch wenn sich dafür so mancher verbiegen musste. Wer nach genauen Modellen fragte, wurde auf den Tag nach der Volksbefragung (!) vertröstet. Statt faktenbasierten Entscheidungsgrundlagen wurden über Werbekampagnen Slogans verbreitet.

Gelernte Österreicher überrascht das alles nicht – schließlich war auch das ja „schon immer so“.

Die Piratenpartei gibt sich damit nicht zufrieden.
 
(...)
mehr erfahren:
zum Gesamtkommentar:

Instrumentalisierung der Wählerinnen und Wähler, Kommentar von c3o Christopher Clay auf Piratenpartei.at

piratenpartei-steiermark

Wehrpflicht-Volksbefragung 2013: Piratenpartei Österreich stellt eine bessere Frage

Wehrpflicht-Volksbefragung 2013: Piratenpartei Österreich stellt eine bessere Frage

Die Piratenpartei Österreich hat eine Webseite erstellt, die die von der Regierung zur Wahl gestellte Fragestellung betreff der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 an sich hinterfragt:

Eine "bessere Frage" wird gestellt:
Unter http://besserefrage.at/ wird zu einem positiven Mitmachen an Politik und einem echtem Mitgestaltenkönnen anregend motiviert.

Die Piratenpartei Österreich stellt dabei ihr Modell für direkte Demokratie vor, das diesen Namen tatsächlich verdient hat: Verpflichtende Abstimmungen über erfolgreiche Bürgerinitiativen, Vetomöglichkeiten gegen Gesetzesvorhaben und ein Wahlrecht mit stärkerer Persönlichkeitskomponente.

via: Piratenpartei Österreich Blog: Wehrplichtvolksbefragung 2013: bessere Frage


January 20 2013

piratenpartei-steiermark

Piraten für ein Berufsheer und freiwilliges soziales Jahr

Piratenpartei spricht sich, nach einer Abstimmung in Liquid Feedback (LQFB), für ein Berufsheer aus.

77% der Piraten sind für ein Berufsheer und freiwilliges soziales Jahr.
23% der Piraten sprechen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.

Quelle:
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1625.html
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